| Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) |
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Saniflex BadShop Bad Homburg
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)
(Fassung vom Juli 2010)
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Ihr Kaufvertrag kommt mit Saniflex BadShop,
Tiefenbachwiesen 5, 61350 Bad Homburg v.d.H., zustande.
Handelsregister: Amtsgericht Bad Homburg, HRA 3392
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| 1. |
Geltungsbereich |
| 1.1 |
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im
Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Saniflex
BadShop beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen
Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
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| 1.2 |
Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen
als Rangfolge:
- diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- Gesetzliche Regelung.
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| 2. |
Teilnehmer |
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Saniflex BadShop schließt Verträge mit Kunden
ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen
sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz
in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen
Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit
das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von
Saniflex BadShop angenommen wurde, ist Saniflex BadShop binnen einer
angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber
dem Kunden berechtigt.
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| 3. |
Vertragsgegenstand |
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Saniflex BadShop liefert die vom Kunden
bestellten Waren nach Angebotsannahme. Im
Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt, so ist
Saniflex BadShop verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder
Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung
zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4.4.
entsprechend.
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| 4. |
Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung |
| 4.1 |
Der Vertrag kommt durch Annahme der
Kundenbestellung durch Saniflex BadShop zustande. Über den
Vertragsabschluss wird der Kunde von Saniflex BadShop durch
eine Auftragsbestätigung unterrichtet. Die Auftragsbestätigung ist bei
Kundenspezifischen Bestellungen unterschrieben per Fax Nr. 06172-123271
zurückzusenden. Eventuelle Lieferzeiten werden in der
Auftragsbestätigung genannt. Mit
der Annahme der Auftragsbestätigung nimmt der Kunde dieses Angebot an. Bei einer
Annahmeverweigerung lehnt er es ab, es entstehen ihm dadurch keine
Nachteile.
Bestellt der Kunde per Internet, so wird Saniflex BadShop den Zugang
der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
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| 4.2 |
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des
Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Saniflex BadShop zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis
zustande.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn
Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Be-lehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Saniflex BadShop
Tiefenbachwiesen 5
61350 Bad Homburg v.d.H.
Fax: 06172 / 123270
Mail: Info@Saniflex.de
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| 4.3 |
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlas-sung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre - zurückzu-führen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum
Wertersatz für eine durch die bestim-mungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht
wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausgeschlossen vom Widerruf sind:
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt, oder
beschafft werden oder
eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten
sind.
- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind oder schnell verderben können.
- Waren, die nach Kundenspezifikationen aus Standardkomponenten
konfiguriert
werden, wie z. B. individuell konfigurierte Computer,
Hardware mit/ohne
Softwareinstallationen, sobald diese genutzt oder in Betrieb
genommen werden.
- Von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden
bereits
eingebaut wurden.
- Hygieneartikel ( WC-Bürsten) oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet
wurde.
- Meterware, Verbrauchsmaterial.
- Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den
Kunden bestellte Ersatzteile
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| 5. |
Verfügbarkeitsvorbehalt: |
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Sollte Saniflex BadShop nach Vertragsabschluß
feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei
Saniflex BadShop verfügbar (lieferbar) ist oder aus rechtlichen Gründen nicht
geliefert werden kann, kann Saniflex BadShop entweder eine in Qualität
und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag
zurücktreten, im Übrigen gilt
§§ 434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB. Saniflex BadShop wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den
Kunden unverzüglich über diese unterrichten. Bereits erhaltene Zahlungen
wird Saniflex BadShop umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag,
durch Saniflex BadShop oder durch den Kunden, erstatten.
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| 6. |
Lieferung |
| 6.1 |
Im kaufmännischen Verkehr ist Saniflex BadShop zu
Teillieferungen berechtigt. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten
haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher
Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
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| 6.2 |
Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug
geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist
er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur,
wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle
leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
beruhte.
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| 6.3 |
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er
sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns
entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu
verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen
Unterganges oder einerzufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem
Zeitpunkt auf den
Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
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| 6.4 |
Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird Saniflex BadShop für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein
Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen
Waren ohne Berechnung von Versandkosten nachgeliefert.
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| 7. |
Preis, Zahlungsbedingungen |
| 7.1 |
Die Preisangaben im BadShop sind
Endpreise und enthalten die gültige
Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung erfolgen, ist
Saniflex BadShop zur
Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.
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| 7.2 |
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die
Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung,
Versand, 24-Stunden-Service, etc, sowie die jeweils zum Zeitpunkt der
Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).
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| 7.3 |
Versandkosten werden nach Gewicht und Größe berechnet und am
Ende des Bestellvorganges angezeigt.
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| 7.4 |
Saniflex BadShop behält sich zur Absicherung
des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten
auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung,
Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
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| 8. |
Eigentumsvorbehalt |
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Saniflex BadShop behält sich das Eigentum an
aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen
und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Saniflex BadShop im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird
bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware
wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Saniflex BadShop bzw.
umgekehrt übergeht, in dem einerseits Saniflex BadShop die Ware vom
Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von
Saniflex BadShop erhält.
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| 9. |
Gewährleistung |
| 9.1 |
Saniflex BadShop gewährleistet, dass die
Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit
haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den
Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche
Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der
gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und des Herstellers
erwarten kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß §
434 Abs. 2 und 3 BGB.
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| 9.2 |
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der
Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies
spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer
Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln
ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist
vorzunehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§
434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist
ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder
vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
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| 9.3 |
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre.
Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
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| 9.4 |
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439
BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer
mangelfreien Sache verlangen. Saniflex BadShop kann im Rahmen des §
439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie
nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen
einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch
nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung
einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder
vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der
Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
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| 9.5 |
Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche
wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
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| 9.6 |
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche
ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung
entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe,
so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang
mangelhaft war. Anderenfalls steht es Saniflex BadShop frei, den
Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel
aufwies.
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| 10. |
Haftung |
| 10.1 |
Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz
des vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht
wurde.
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| 10.2 |
Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es
sei denn, dass wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass die Daten aus
Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit
vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
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| 10.3 |
Der Umfang einer Haftung von Saniflex BadShop nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
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| 10.4 |
Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den
vollständigen Haftungsumfang von Saniflex BadShop wieder.
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| 11. |
Rechtswahl |
| 11.1 |
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Saniflex BadShop
und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen
findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über
Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist
ausgeschlossen..
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| 11.2 |
Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende
Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag
abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde
die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem
Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
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| 12. |
Verschiedenes |
| 12.1 |
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung
besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig
gerichtlich festgestellt.
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| 12.2 |
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz
oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später
verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen
nicht berührt werden.
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| 12.3 |
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bad Homburg oder ein
anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Saniflex BadShop,
soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts ist.
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| 13. |
Datenschutz |
| 13.1 |
Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie
Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen
Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
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| 13.2 |
Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung
wird von uns ein Datenaustausch mit anderen
Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.
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| 13.3 |
Saniflex BadShop wird Kundendaten nicht verwerten oder
weitergeben. |
| 14. |
Disclaimer: |
| 14.1 |
Wichtiger Hinweis zu allen Links auf dieser Homepage: Mit Urteil
vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das
Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines
Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies
kann so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich
von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich
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